Flüchtlinge & Asyl

 

SCHNAPPEN.AT: Zunächst, eine Frage um die man in Zeiten wie diesen als Gemeinde nicht herum kommt. Wie geht Deutschkreutz mit Flüchtlingen und Asyl um?

Manfred Kölly: Wir sind da sehr auf Menschlichkeit bedacht und haben in Deutschkreutz 44 Asylwerber sehr gut untergebracht. Unter anderen möchte ich dabei die Familie Posch erwähnen, die diesbezüglich sehr viel Einsatz gibt.

SCHNAPPEN.AT: Funktioniert alles problemlos?

Manfred Kölly: Zu 90 Prozent läuft dabei alles unproblematisch ab. Bei rund 10% kommt es zu Situationen, die man diskutieren muss, die wir aber noch immer gut gelöst haben.

 

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Tourismus& Wirtschaft

 

SCHNAPPEN.AT: Was sagen sie zu Deutschkreutz und Tourismus?

Manfred Kölly: Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn Wein, sprich Weintourismus, ist der größte Wirtschaftsfaktor nicht nur in Deutschkreutz, sondern im gesamten Blaufränkischland. Die Gebietsvinothek beweist, dass wir dabei kein Kirchturmdenken haben, denn dort sind alle Blaufränkisch-Gemeinden des Bezirkes mit ihren besten Weinen untergebracht.

Die Vinothek bringt viele Gäste nach Deutschkreutz wie auch die Draisinentour, das Schloß Deutschkreutz, die Lehmdenkirche oder das Karl Goldmark Museum und andere Attraktivitäten. Wir haben aber auch die Möglichkeit Rad- und Sagwaytouren oder Weinbergwanderungen inkl. Weinlese im Weingarten zu veranstalten.

Aber das ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange, denn zusammen mit dem Mittelburgenland-Tourismus arbeiten wir an neuen Konzepten und Möglichkeiten, wobei sich der Mittelburgenland-Tourismus selbst gerade neu strukturiert. Dabei sollte Parteipolitik weitgehend herausgehalten werden, wobei ich aber gegen das neue Tourismusgesetz bin. Denn dieses entmachtet die Gemeinden. Wir wolllen aber wie bisher weiter sehr zielgenau und zweckorientiert touristische Aktivitäten finanziell unterstützen

SCHNAPPEN.AT: Sind die Tourismuszahlen in Deutschkreutz steigend?

Manfred Kölly: Nein, sind sie nicht. Das liegt daran, dass wir im Rahmen des Blaufränkischlandes touristisch immer links liegen gelassen wurden. Lutzmannsburg hat dabei gewonnen und die anderen Gemeinden verloren. Da muss viel mehr der gesamte Bezirk einbezogen werden. Zur Zeit bemühen wir uns um die Gründung eines Tourismusvereines und nicht eines Verbandes, um zusammen mit freiwilligen Helfern wieder selber etwas bewegen zu können.

SCHNAPPEN.AT: Was sagen sie zu Deutschkreutz und Wirtschaft?

Manfred Kölly: Mich freut die breite Palette an Wirtschaftstreibenden in Deutschkreutz. Es haben sich viele junge Unternehmer in unserem Wirtschafspark selbständig gemacht. Die Wirtschaft floriert zwar, aber man muss ehrlich sagen, dass sie noch besser sein könnte. Zu viele Auflagen und überbordende Bürokratie durch Bund und Land schrecken junge Leute von der Selbständigkeit ab.

Wenn zum Beispiel ein Dachdeckerlehrling ein Jahr lang nicht einmal aufs Dach rauf darf, dann stimmt für mich etwas bei den Auflagen nicht. Diese Auflagen sind auch dafür verantwortlich, dass wir zu wenige Fachkräfte ausbilden. Wir müssen junge Leute wieder in die Berufsausbildung bringen und den Berufen einen entsprechenden, gesellschaftlichen Stellenwert geben. Was nützen uns zu viele Maturanten ohne Job, wenn wir zu wenige gut ausgebildete Fachkräfte haben?

SCHNAPPEN.AT: Jungen Leuten sollte aber auch mehr vermittelt werden, dass sie mit einer Berufsausbildung heute excellente Verdienstmöglichkeiten haben, oder?

Manfred Kölly: Dem ist so, denn es wird der Beruf an sich noch immer minderwertig dargestellt. Das gilt es in der Gesellschaft zu ändern und mit der Liste Burgenland sind wir genau in dieser Richtung aktiv. Nur wenn wir das schaffen, beibt das Geld auch im Staate Österreich. Enttäuscht bin ich daher, dass im Burgenländschen Landtag der Antrag der Liste Burgenland bezüglich einer Etablierung einer Pflege-Lehre, abgelehnt wurde. Dem Argument, man könne 15jährige noch nicht auf alte Leute loslassen, kann ich gar nichts abgewinnen. Jugendliche dürfen heute immer früher Auto fahren, wählen oder sonst was, aber pflegen sollen sie nicht können? Da sehe ich einen gewaltigen Widerspruch, den wir entkräften werden.

SCHNAPPEN.AT: Sind nicht generell die sozialen Berufe wie Pfleger/in oder Kindergärtner/in in unserer Gesellschaft unterrepräsentiert und unterbezahlt?

Manfred Kölly: Kinder sind das wichtigste Gut und die Kindergärtner/innen könnten durchaus auch mehr verdienen, wobei man sich die 8 Stunden Vorbereitungszeiten ansehen sollte. Möglicherweise wäre es besser, wenn diese acht Stunden den Kindern direkt gewidmet würden, denn zur Vorbereitung scheinen mir acht Stunden viel. Ich vertrete aber auch die Meinung, dass in den Kindergarten schon die Basis für Fremdsprachen geschaffen werden sollte. Mit Kroatisch und Ungarisch hatten wir das schon in Deutschkreutz aber leider ließ uns das Land bei der Finanzierung im Stich. Aber wir wollen das wieder hoch ziehen und forcieren.

SCHNAPPEN.AT: Ist es nicht bezeichnend für unsere Gesellschaft, wenn man für Kinder und Betreuung kaum Geld ausgeben möchte?

Manfred Kölly: Ja, denn für alles andere hat man Geld genug.

 

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Bauen & Wohnen & Vereinsleben

 

SCHNAPPEN.AT: Bauen und Wohnen in Deutschkreutz?

Manfred Kölly: Die Wohnungen werden immer mehr. Mittlerweile gibt es in Deutschkreutz um die 200 davon. Wir haben alle drei Siedlungsgenossenschaften, sprich, Pöttschinger, Neusiedler und Oberwarter, in Deutschkreutz und es wird ständig gebaut. Das ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die Leute keine Zeit und Möglichkeit mehr haben sich Haus und Garten zu schaffen und zu betreuen. Diesbezüglich kritisiere ich die Wohnbauförderung im Burgenland. Wir haben 125 Millionen Euro im Budget und ausgegeben werden tatsächlich nur 78 Millionen Euro. Würde man das ganze Geld investieren, könnten viele Arbeitsplätze geschaffen werden.

Darum fordere ich eine Zweckwidmung der gesamten Wohnbauförderung. Wir nehmen nicht zur Kenntnis, dass 25 Millionen Euro als Rücklage für das nächste Jahr angehortet und finanztechnisch hin und her geschoben werden. Die entsprechende Zweckwidmung muss kommen, um in Zeiten der höchsten Arbeitslosenrate in der Zweiten Republik Arbeitsplätze im Burgenland zu schaffen. Wir müssen auch endlich die Lohn-Nebenkosten für unsere Betriebe merklich senken. Heimische Arbeitskräfte dürfen nicht mehr kosten als Arbeiter aus Ungarn. Da muss endlich ein EU-weites Gleichgewicht geschaffen werden.

SCHNAPPEN.AT: Landeshauptmann Niessl ist diesbezüglich aber schon sehr bemüht, oder?

Manfred Kölly: Für mich passiert da noch zu wenig und es ist für mich auch nicht verwunderlich, dass kaum noch wer aus der Wirtschaft in die Politik geht. Wenn ich mir ansehe, welcher Aufwand als Selbständiger betrieben werden muss und es weder Weihnachts- noch Urlaubsgeld gibt, dann ist nur logisch, wenn sich kein Selbständiger dies mehr antun möchte. Von den 36 Landespolitikern im Burgenland sind genau zwei selbständig. Nämlich Gerhard Hutter und ich von der Liste Burgenland. Ansonsten sind es durchwegs Parteisekretäre und und Parteikaderleute, die unsere Wirtschaft führen und verwalten. Das tut weh und gehört ebenfalls verändert.

SCHNAPPEN.AT: Deutschkreutz und Vereine?

Manfred Kölly: Mehr als 60 Vereine in der Gemeinde sagt sehr viel aus, doch auch hier hat uns die Politik übel mitgespielt. Bei der Registrierkassageschichte hat man sich total verzockt und immerwieder nachjustiert. Für mich kann es nur funktionieren, wenn Wirte und Vereine kooperieren. Leben und Leben lassen ist das Gebot der Stunde. Kein Einsehen habe ich, wenn Parteiveranstaltungen bevorzugt behandelt werden. Bevorzugen kann man soziale Veranstaltungen, Feuerwehr usw., aber nicht Parteievents. Es muss auch immer sicher gestellt sein, dass die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden.

 

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Sport, Kultur & die Zukunft

 

SCHNAPPEN.AT: Deutschkreutz und Events?

Manfred Kölly: Das schließt an dem an, was wir zuerst besprochen haben. Wir begrüßen die örtlichen Events, aber es haben viele schon abgesagt, wie unser Oktoberfest oder die legendäre Beachparty. Keiner möchte sich mehr Registrierkassa und diverse bürokratische Hürden und Vorschriften antun.

SCHNAPPEN.AT: Deutschkreutz und Wein?

Manfred Kölly: Wein ist natürlich für uns ein ganz wichtiger Faktor. Wir sind im Blaufränkischland nach wie vor die größte Gemeinde und sind dies insbesondere beim Wein. Unsere Winzer spielen international in der obersten Liga. Viele Auszeichnungen und höchste internationale Prämierungen wurden errungen und auch die nächste, junge Generation ist schon erfolgreich in die großen Fußstapfen getreten. Die Jungen drängen nach und so pushen sich Topwinzer und neue, junge Winzer weiter gegenseitig nach oben. Wir haben im Ort eine gesunde Konkurrenz unter den Winzern. Das gewährleistet Quälität und Leistung am höchsten Level. Der Weg führt also weiter nach oben.

SCHNAPPEN.AT: Gibt es in Deutschkreutz auch guten politischen Nachwuchs?

Manfred Kölly: Wer sich politisch aufstellen lässt, sollte auch Visionen und Ideen einbringen. Es genügt aber nicht andere zuerst arbeiten zu lassen und dann immer dagegen zu sein. Mir ist vollkommen egal, welcher Farbe jemand angehört, wenn die Idee vernünftig ist, die vertreten wird. Und es könnte viel mehr verwirklicht werden, wenn alle an einen Strang ziehen. Wenn ich mir denke, was in Deutschkreutz gemeinsam mit der Bevölkerung und trotz Widerstand anderer Parteien geschaffen wurde und heute unumstritten ist, dann kann ich nur sagen, es würde allen viel Kraft und Zeit ersparen, wenn man gleich von Beginn weg kooperiert.

SCHNAPPEN.AT: Aber kommen grundsätzlich junge Leute in der Deutschkreutzer Gemeindepolitik nach?

Manfred Kölly: Ja, doch. Ich kenne einige ganz junge Leute, die zwar mit Parteipolitik nichts am Hut haben, aber sich abseits davon, gerne in der Gemeinde engagieren würden. Von der Jugend kommen gute Ideen. Diese muss man sich anhören und gegebenenfalls fördern. Sich nur vor den Wahlen mit Schulungen für Gemeinderäte um junge Leute zu kümmern ist zu wenig. Und in Zeiten wie diesen, in denen jede Gemeinde wie ein großer Wirtschafts-Betrieb zu führen ist, muss von jedem der Bürgermeister werden will und auch den Leuten in seinem Team ein Befähigungsnachweis erbracht werden.

Die Gemeinde Deutschkreutz beschäftigt heute 78 Leute und hat in den letzten 15 Jahren rund 60 Millionen Euro umgesetzt. Da kann man nicht reinen Parteifunktionären die wirtschaftlich bedeutsamen Funktionen überlassen.

SCHNAPPEN.AT: Sie sind schon lange auf Gemeinde- und Landesebene in der Politik. Kann man sich solange die Begeisterung erhalten?

Manfred Kölly: Es gibt oft Tage, an denen man sich fragt, warum man das macht. Aber dann bin ich in der Gemeinde unterwegs und höre die Nöte und Sorgen und auch positiven Kommentare der Menschen und das baut auf und schafft neue Herausforderung und Verantworlichkeit. Es sind auch nicht immer die großen Projekte das Wichtigste, sondern oft auch kleine Dinge, die man der Bevölkerung gut tun kann. Stetig neue Entwicklungen und Herausforderungen erhalten auch die Spannung.

SCHNAPPEN.AT: Deutschkreutz und Sport?

Manfred Kölly: Als Präsident des Fußballvereines bin ich der Überzeugung, dass wir in der Landesliga bestehen müssen. Daher wird auch investiert, wobei wir budgetmäßig den Kabinenbau und das Sportliche trennen. Die Funktionäre sollen sich rein auf das Sportliche konzentrieren und dank der Bevölkerung sind wir auch beim Kabinenbau schon sehr weit. Mir sind alle Vereine gleich viel wert aber natürlich ist der Fußball der Aufmacher und in aller Munde.

SCHNAPPEN.AT: Gibt es da entsprechend sportlichen Nachwuchs?

Manfred Kölly:Wir machen gute Jugendaufbauarbeit aber wir sind noch nicht so weit, dass einige Junge schon knapp am Sprung in die Kampfmannschaft wären. Da müssen wir noch etwas Zeit überbrücken und brauchen dazu noch auswärtige Spieler. Ohne diese kann man zur Zeit in der Landesliga noch nicht bestehen. Ziel aber muss sein, dass in absehbarer Zeit wieder sechs bis sieben Deutschkreutzer den Stamm der Mannschaft bilden. Perspektiven dazu gibt es.

SCHNAPPEN.AT: Deutschkreutz und Kultur?

Manfred Kölly: Auch da tut sich einiges. Mit Mag. Dr. Burian, seines Zeichens Direktor der Musikschule in Eisenstadt, haben wir einen neuen, sehr engagierten Obmann beim Carl Goldmark Museum und die Veranstaltungen im Lehmden-Schloß werden von sehr, sehr vielen Leuten besucht. Bestens ausgebucht ist auch unser Veranstaltungszentrum, das Vinatrium.

Aber auch da müssen wir sehr dahinter sein und auch investieren, um das Rad am Laufen zu halten. Zur Kultur zählt bei uns auch der Wein und das jährliche Rotweinfestival im Juli. Das ist ein Weinkulturevent der Sonderklasse. Jährlich kommen rund 13 bis 14.000 Besucher zu uns. Umso wichtiger ist es mir, mich bei allen zu bedanken, die mitarbeiten. Auch da haben wir kein Kirchturmdenken und bieten unseren Gästen alle Sehenswürdigkeiten und andere Events im Bezirk an. In unserem kleinen Bezirk müssen wir noch viel mehr zusammenhalten.

SCHNAPPEN.AT: Deutschkreutz und Lebensqualität?

Manfred Kölly: Diese ist, so denke ich, sehr hoch Das bestätigen unsere Gäste stets aufs neue. Aber auch für die einheimische Bevölkerung tun wir alles zur Steigerung der Qualität. Die Straßen sind bestens gepflegt und wenn einmal ein Baum gefällt werden muss, stellen wir drei neue wieder auf. Entscheidend ist, dass bei uns noch die Nahversorgung passt.

Es fährt in Deutschkreutz auch ein Bürgerbus und mit dem Spar haben wir mitten im Ortskern einen neuen, hochmodernen Supermarkt. Erhalten geblieben sind uns aber auch Fleischhacker, Bäcker und andere Annehmlichkeiten, und natürlich unser Haus Lisa, samt betreutem Wohnen. Diesbezüglich fordere ich einen raschen Ausbau, da wir schon vollkommen belegt sind und weiterer großer Bedarf gegeben ist. Die Gespräche dazu mit Landesrat Darabos laufen gut.

SCHNAPPEN.AT: Zur Lebensqualität in Deutschkeutz gehört auch das Thema Pendler dazu?

Manfred Kölly: Ja, Deutschkreutz ist noch immer eine Pendlergemeinde. Ich bin aber froh, dass wir noch immer einen Bahnanschluss haben, um den ich immer wieder kämpfe. Jedoch fordere ich einen neuen Bahnhof mit verbesserter Infrastruktur. Leider ist das eine sehr zähe Geschichte. Die ÖBB, Raab Ödenburger Bahn und Gemeinde sind ein Knoten der sehr schwierig zu lösen ist. Es ist zu bedenken, dass hier Leute aus dem ganzen Bezirk zusammenkommen, aber Deutschkreutz alleine für die Instandhaltung verantwortlich ist. Es war ein Fehler meiner Vorgänger, die diesen Wartungsvertrag unterschrieben haben. Aus diesem müssen wir wieder raus. Trotzdem hoffe ich, dass bis 2020 alle Umbauten abgeschlossen sind.

SCHNAPPEN.AT: Deutschkreutz und Zukunft?

Manfred Kölly: Ich denke unsere Gemeinde hat eine gute Zukunft. Wegen unserer hohen Lebensqualität und auch wegen des Parkpickerls in Wien, für das es keine Unterstützung gibt. kommen viele die einst in die Bundeshauptstadt abgewandert sind, wieder zurück nach Deutschkreutz. Trotzdem aber fahren auch noch viele um 4 Uhr morgens weg und kommen um 19 Uhr nach Hause. Für diese haben wir im Landtag einen Antrag zur Unterstützung eingebracht. Aber leider wurde er abgewiesen.

 

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Die Politik & die politischen Ziele

 

SCHNAPPEN.AT: Nun auch noch ein Blick zur Landespolitik. Wie zufrieden sind sie mit der Regierung?

Manfred Kölly: Ich hätte gerne in der Regierung als Wirtschaftslandesrat mitgearbeitet. Man hätte damals zwei Landesräte einsparen können aber leider wollten die Grünen damals nicht, was ihnen jetzt schon leid tut.

Denn, Hans Niessl führt de fakto eine Alleinregierung. Er hat sich alles gerichtet und macht seine Sache ganz gut. Für das Land aber finde ich es nicht gut, dass sein Regierungspartner die FPÖ zu allem was sie früher kritisiert hat, jetzt ja und Amen sagt.

Die schmeißen mehr oder minder ihre Werte über Bord und tun so, als ob sie das alles nichts mehr anginge. Hauptsache man hat nun einen Dienstwagen und andere Annehmlichkeiten. Und ein eigenes Sicherheitsressort, das niemand braucht. Es ist vollkommen unnötig. Allein da hätte man 20 Millionen einsparen können, wenn ich in die Regierung gekommen wäre. Die Liste Burgenland bringt sich aber trotzdem inhaltlich ein. D.h. Wir haben im Landtag heuer schon 47 Anträge eingebracht. Diese werden in der Regel von den Regierungsparteien abgelehnt und tauchen dann oft nach einer gewissen Zeit als deren eigene Idee wieder auf. Aber wir lassen uns nicht entmutigen. Leider wird das Südburgenland weiter grob vernachlässigt. Die Arbeitsplatzsituation ist katastrophal und es entsteht immer mehr Armut.

SCHNAPPEN.AT: Das ist doch ein ewiges Thema. Ist das wirklich so bzw. wenn ja, wie kann sich das einmal ändern?

Manfred Kölly: Ja, es ist so und um etwas zu ändern, sollte einmal ein Landeshauptmann aus dem Landes Süden kommen, wobei ich aber darauf verweisen möchte, dass ich einen guten Kontakt zu Landeshauptmann Niessl und fasst allen Landesräten habe.

SCHNAPPEN.AT:  Es stimmt aber, dass die Landes-Regierung einen geschlossen Eindruck vermittelt?

Manfred Kölly: Nur weil sich die FPÖ nach anfänglich guten Ansätzen mehr oder minder vertschüsst hat, wobei ich aber zu beiden Regierungsparteien einen guten Zugang habe. Viele Gesetze sind neu zu gestalten und gemeinsam zu erarbeiten, so wie jetzt die neue Gewerbeordnung.

Was mich besonders stört ist die Tatsache, dass man auf die Minderheitsrechte im Landtag total vergessen hat, die doch früher auch die FPÖ vehement forderte. Dabei geht es mir nicht ums Geld, sondern um Ressourcen. Daraus folgt, dass ich bei keiner Präsidiale dabei bin, keinen Anspruch auf ein Zimmer habe, keine Dringlichkeitsanträge einbringen kann und im Gegensatz zu anderen mit 15 Minuten nur fünf Minuten Redezeit habe. Diese Dinge muss man unbedingt ändern. Landeshauptmann Niessl zeigte sich auch schon entgegenkommend, aber nun ist die FPÖ, die das früher auch wollte, der Bremser. Wir werden als Opposition aber weiter der Regierung genau auf die Finger schauen. Und wir haben ja auch vieles aufgedeckt und fordern, dass Ergebnisse von Rechnugshofprüfungen bearbeitet und nicht schubladiesiert werden. Ich frage mich auch, warum man wie in den Gemeiden üblich, keine begleitende Kontrolle bei der jede Fraktion laufend in die verschiedensten Projekt Einsicht hat, zulässt.

Der Bau des neuen Landeskrankenhauses in Oberwart wäre ein zwingendes Beispiel für eine begleitende Kontrolle. Da pendeln die Investitionssummen schon jetzt von 80 Millionen auf 100 und zuletzt schon auf 170 Millionen Euro und ich sage, dass es letztlich dann wohl 200 Millionen Euro werden. Wären wir von Beginn weg miteingebunden, würden wir rechtzeitig stopp sagen. Ich kann in der Gemeinde auch nicht wild mit horrenden Summen hin und her jonglieren.

SCHNAPPEN.AT:  Haben sie Angst, dass bei diesem Riesenprojekt viel daneben gehen kann?

Manfred Kölly: Diese Angst ist berechtigt und es wäre ja auch für die Regierungsparteien leichter, wenn sie die Opposition einbinden. Bei Kritik könnte sie darauf verweisen, dass ja alle von Beginn weg informiert waren. Aber leider lässt sie keine Kontrolle zu. Und so kommen halt oft Unternnehmen zum Zug, die der Landes-Regierung genehm sind, denn auch das sogenannte Bestbieterprinzip ist sehr dehnbar auslegbar.

Faktum ist, dass man mit Steuergeld behutsamer umgehen sollte. Nicht wie in Lutzmannsburg wo 3 Millionen Euro gar nicht gefunden werden. Und es ist auch augenscheinlich, dass bei Arbeiten im Landhaus immer die gleichen Firmen, sei es bei Computer oder Telefon und anderen Bereichen, zum Zuge kommen. Was mich auch mächtig stört, ist die Tatsache, dass wir im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern. Noch immer eine rote und eine schwarze Gemeindevertretung im Burgenland haben. Die Gemeinden brauchen nur eine einzige starke Vertretung und nicht zwei, die beide kaum handlungsfähig sind, weil sie zum Schaden der Gemeinden nur Parteiinteressen zu vertreten haben.

SCHNAPPEN.AT: Und was stimmt aus ihrer Sicht sonst noch nicht in der politischen Landschaft des Burgenlandes?

Manfred Kölly: Es gehören noch einige Doppelbesetzungen von Rot uns Schwarz in diversen Verbänden entsorgt. Da werden noch immer Leute mit Bestbezügen und Dienstauto usw. versorgt, die nichts anderes zu tun haben, einmal in der Woche ein paar Unterschriften zu leisten und die Position der Partei zu halten. Das geht einfach nicht mehr, wobei aber nicht schwarz/rot durch blau/rot ersetzt werden darf, sondern Doppelbessetzungen grundlegend weg müssen. Wir können uns das nicht mehr leisten.

SCHNAPPEN.AT: Ist die ÖVP Burgenland schon in der Oppositionsrolle angekommen?

Manfred Kölly: Die tut sich noch immer schwer. Da sitzt noch immer auch die alte Riege im Landtag, wodurch die Suche nach einer neuen gemeinsamen Linie für die ÖVP nicht einfacher wird. Für meinen Geschmack agieren sie auch zu isoliert von allen anderen Landtagsfraktionen. Als große Opposition könnten sie zumindest in einigen Bereichen kooperativ wirken, statt nur den eigenen Weg zu gehen.

SCHNAPPEN.AT: Was braucht das Burgenland zur Zeit am notwendigsten?

Manfred Kölly: Arbeitsplätze und da könnte man wie gesagt relativ einfach viel bewirken in dem man endlich die Gesamtsumme der Wohnbauförderung zweckgebunden einsetzt. Weiters gehören die Firmen viel mehr unterstützt und nicht belastet, denn wer z.B. heute eine Bauverhandlung miterlebt, kann ob der wahnsinnig vielen Auflagen nur mehr den Kof schütteln. Und finanztechnisch ist eine Übernahme eines Betriebes durch die nächste Generation der blanke Horror. Viele junge Leute tun sich das einfach nicht mehr an und es werden oft gut laufende Betriebe eingestellt, statt übernommen.

Es wäre also so viel zu tun und ich sehe nicht ein, warum da nicht alle fünf Fraktionen im burgenländischen Landtag an einem Strick ziehen können. Selbst auf die Gefahr, dass sich Erfolge dann der Landeshauptmann auf seinen Hut steckt, könnte ich damit leben, wenn dadurch etwas positives für das Burgenland weitergeht. Aber wenn es so weitergeht wie bisher, geht alles den Bach runter. Fährt man durch das Südburgenland oder die kroatischen Gemeinden im Mittelburgenland, wird einem bei der Anzahl der Häuser, die zum Verkauf stehen, schlecht. Da kann man Häuser en masse kaufen. Auch Leute aus Westungarn kaufen sich hier Grund und Häuser.

SCHNAPPEN.AT: Was ist für die Gemeinden zur Zeit das größte wirtschaftliche Problem?

Manfred Kölly: Es trifft uns schwer, dass man uns von der Vorsteuerabzugsberechtigung abgenabelt hat. Das ist eine Katastrophe, denn wir haben viel investiert und vieles geschaffen und uns dadurch die Mehrwertsteuer erspart. Das sind bei vier Millionen Euro Investitionen wie dem Vinatrium gleich Euro 800.000,- die ja wieder investiert wurden und die Wirtschaft angekurbelt haben. Man sollte den Gemeinden nicht das Leben noch schwerer machen als es eh schon ist. Vielmehr muss man, nachdem von der EU viel Geld ins Burgenland geflossen ist, dahin wirken, unser Land wieder dort hin zu bringen, wo es hingehört. Und diesbezüglich ist eine weit intensivere Förderung unserer Klein- und Mittelbetriebe überfällig.

SCHNAPPEN.AT: Wie sehen ihre weiteren politischen Ziele aus?

Manfred Kölly: Ich hätte als Wirtschaftslandesrat gerne in der Regierung mit gearbeitet, was halt diesmal nicht der Fall war. Doch in der Politik sollte man niemals nie sagen, denn Wahlen stehen oft schnell und unverhofft vor der Tür. Dann werden die Karten neu gemischt. Wir haben mit unserer Gruppierung auch vor, bei den nächsten Nationalratswahlen österreichweit zu kandidieren, wobei ich meine, dass sich ÖVP und SPÖ hüten werden vorzeitige Wahlen vom Zaun zu brechen.

 

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