"Abstand halten" hieß es am 26.3.2020 bei der Wiener Gemeinderat- und Landtagssitzung im großen Sitzungssaal des Wiener Rathauses (Österreich). Das Stadtparlament hielt sich dabei strikt an die Corona-Regeln und an den Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter zwischen den MandatarInnen. Um Personen der Risikogruppe zu schützen und trotzdem beschlussfähig zu sein, einigten sich die Stadtvertreter darauf die Zahl der anwesenden MandatarInnen von 100 auf 66 zu reduzieren. Aus Hygiene-Gründen wurden Rednerpult und Mikrofone desinfiziert und für die RednerInnen standen Hand-Desinfektionsmittel bereit. Als Schwerpunktdebatte stand das 50 Millionen Euro Corona-Paket aus dem Finanztopf der Stadt Wien auf der Tagesordnung. Mehr über
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Fotos (c): PID/ Markus Wache
Tagesordnungspunkte im Gemeinderat & Landtag
Bei der 66. Wiener Gemeinderatssitzung ging es neben der Hauptdebatte um das 50-Millionen-Euro-Corona-Hilfspaket um Subventionen an die Wiener Volkshochschulen (VHS) sowie die Wiener Landwirtschaftskammer, Mittel für das Errichten der „Schwimmenden Gärten“ am Donaukanal bei der Kaiserbadschleuse sowie das Schaffen finanzieller Rücklagen für den U-Bahn-Bau.
Bürgermeister Michael Ludwig in seiner Grundsatzrede: "Die Coronakrise ist zweifellos die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Es zeigt sich an dieser Krise, ob und wie gut eine Stadt, eine Gemeinschaft, ein Verbund von Menschen funktioniert. Und die Stadt funktioniert weiterhin exzellent, getragen von rasch beschlossenen und greifenden Sondermaßnahmen und den vielen Menschen, die ihren Job machen."
Bei der 44. Sitzung des Wiener Landtages kamen Entwürfe zur Änderungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes und des Heizungs- und Klimaanlagengesetzes, des Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetzes sowie des Wiener Krankenanstaltengesetzes zur Verhandlung.
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