Nach der Landtagswahl im Burgenland (Österreich) traten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobfrau der Grünen Anja Haider-Wallner am 28. Jänner 2025 in Koalitionsverhandlungen.
Nur eine Woche nach Beginn der Verhandlungen einigten sich SPÖ und Grüne am 4.2.2025 auf eine Regierungskoalition für das Burgenland.
Im Bild: Die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung auf der Regierungsbank. Foto: Landesmedienservice Burgenland
Am 5.2.2025 präsentierten Doskozil und Haider-Wallner das Arbeitsprogramm.
Am 6. Februar 2025 wählte der Burgenländische Landtag in seiner konstituierenden Sitzung für die XXIII. Gesetzgebungsperiode im Landhaus in Eisenstadt das Regierungsteam.
Regierungsteam
Neben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird Anja Haider-Wallner Landeshauptmann-Stellvertreterin. Heinrich Dorner, Daniela Winkler und Leonhard Schneemann bleiben für die SPÖ im Regierungsteam.
Die bisherige Landeshauptmann Stellvertreterin Astrid Eisenkopf übernimmt das Amt der Ersten Landtagspräsidentin. Der bisherige Landtagspräsident Robert Hergovich wird SP-Klubvorsitzender, Zweiter Landtagspräsident ist Hans Tschürtz (FPÖ) und Mattersburgs Bürgermeisterin Claudia Schlager von der SPÖ wird dritte Landtagspräsidentin. Roland Fürst bleibt SPÖ-Klubobmann.
Im Bild: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung. Foto: Landesmedienservice Burgenland / Hans Christian Siess
Am 7.2.2025 wurde Hans Peter Doskozil von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Österreichische Verfassung angelobt.
- die Angelobung von Hans Peter Doskozil in der Hofburg am 7.2.2025 - hier
- Starkes Europa, konstruktive Gespräche und das Programm - hier
- die neue Referatseinteilung der Landesregierung am 7.2.2025 - hier
- Zuständigkeiten in der neuen Regierung - hier
- die Verhandlungen und die Regierungskoalition SPÖ und Grüne am 5.2.2025 - hier
- das Programm "Zukunftsplan Burgenland 2030" - hier
- die Koalitionsverhandlungen SPÖ und Grüne - hier
- aktuelle Themen aus dem Burgenland - hier
Fotos (c): Landesmedienservice Burgenland
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde angelobt
Bei der Angelobung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am 7. Februar 2025 in der Wiener Hofburg, gratulierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Wahl und zu den in kürzester Zeit beendeten Regierungsverhandlungen: "Wenn ich so zurückblicke, dann ist die Entwicklung des Burgenlandes wirklich bemerkenswert".
Im Bild: Hans Peter Doskozil und Alexander Van der Bellen. Foto(c): Landesmedienservice Burgenland Hans Christian Siess
Land aufgeblüht
Am Ende des Zweiten Weltkrieges an der östlichen Grenze abgeschnitten als östlichster Teil des freien Westeuropa gelegen, habe sich die Lage nach dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs und vor allem nach dem Beitritt zur Europäischen Union, von dem auch das Burgenland ganz besonders profitiert habe, rasch geändert.
Das Burgenland sei zur Brücke in den geöffneten europäischen Osten geworden.
"Die Burgenländerinnen und Burgenländer konnten das nutzen, haben das genutzt. Das Land ist aufgeblüht und ist heute enger denn je mit unseren europäischen Nachbarn verwoben", betonte der Bundespräsident.
Im Bild: Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratuliert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Foto: (c) Landesmedienservice Burgenland/ Hans Christian Siess.
Starkes Europa & das Regierungsprogramm im Burgenland
Die Präambel zum Regierungsprogramm der Landesregierung enthalte das Bekenntnis "zu einem starken Europa, das für Demokratie, Frieden, Wohlstand, Freiheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit steht", so Van der Bellen.
Festgehalten werde darin auch, dass sich das Burgenland als Teil eines vereinten Europas verstehe und seine besondere geographische Situation als Brückenkopf für die umliegenden Regionen nutze und dass es als Grenzbundesland enorm von der Europäischen Union profitiert habe.
Im Bild: Bundespräsident Alexander Van der Bellen gratuliert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Foto: (c) Landesmedienservice Burgenland/ Hans Christian Siess.
"Danke für diese klaren Worte", sagte der Bundespräsident, der sich bei Landeshauptmann Doskozil für die in den vergangenen Jahren in dessen Zeit als Verteidigungsminister und Landeshauptmann stets gute Gesprächsbeziehung bedankte.
"Ich gelobe"
Im Sinne der Bundesverfassung hat sich Hans Peter Doskozil mit den Worten "Ich gelobe" dazu verpflichtet, alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beachten und die mit dem Amt des Landeshauptmannes von Burgenland verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
"Wir haben mit der rot-grünen Koalition einen historischen Schritt für das Burgenland gesetzt", so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Im Bild: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Foto: (c) Landesmedienservice Burgenland/ Hans Christian Siess.
Konstruktive Gespräche
„Nach nur eineinhalb Wochen intensiver Beratungen haben wir ein stabiles Regierungsprogramm zustande gebracht. Das war nur durch konstruktive Gespräche, die sich nicht um Positionen, sondern um die Positionierung der Zukunft des Burgenlandes drehten, möglich."
Programm
Der Landeshauptmann weiter: "Die Kernpunkte unseres Programmes für die nächsten fünf Jahre werden das Thema Gesundheit sein - hier müssen Quantität und Qualität passen, die Fortführung und Etablierung des Pflegemodells - das sind wir unserer älteren Generation, die unser Land aufgebaut hat, schuldig, der Bereich Asyl und Migration - man benötigt hier eine starke rechtsstaatliche Positionierung, die Kontaktpflege der Regierung besonders mit der Wirtschaft – unsere Bevölkerung soll auch in ihrem Bundesland arbeiten können und die Sauberkeit in der Politik – wir wollen die Schranken politischer Sauberkeit wesentlich enger ziehen."
Referatseinteilung der Burgenländischen Landesregierung 2025
Nach der konstituierenden Sitzung des burgenländischen Landtages am 6.2.2025 wurde am 7.2.2025 in der Regierungssitzung die neue Referatseinteilung beschlossen, die ab 8.2.2025 in Kraft tritt.
Im Bild: Erste Regierungssitzung am 7.2.2025. Foto(c) Landesmedienservice Burgenland
"Bei der Neueinteilung haben wir einerseits der neuen Regierungskonstellation Rechnung getragen und andererseits auf thematisch möglichst gut abgestimmte Zuständigkeiten geachtet. Auf dieser Basis werden wir rasch und effektiv die Arbeit für das Burgenland wieder aufnehmen können", erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Seine neue Stellvertreterin Anja Haider-Wallner bekräftigte: "Mit den vereinbarten Zuständigkeiten können wir die großen, wichtigen Aufgaben sofort anpacken.“ Grundsätzlich geht es bei der neuen Referatseinteilung darum, die Aufgaben der Regierungsmitglieder entsprechend der neuen Zusammensetzung zu verteilen oder auch beizubehalten, um thematisch möglichst stimmige Aufgabengebiete zu schaffen."
Zuständigkeiten der LandesrätInnen im Burgenland
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird seine bisherigen Zuständigkeiten – Finanzen, Gesundheit und Spitäler, Kultur, Personal, Bedarfszuweisungen bzw. Vereinsförderungen, EU-Fragen und Tourismus sowie Landesverteidigung und örtliche Sicherheitspolizei – beibehalten.
Im Bild: LR Dr. Leonhard Schneemann, LR Mag. Heinrich Dorner, LRin Mag.a (FH) Daniela Winkler, LH Mag. Hans Peter Doskozil, LH-Stv.in Anja-Haider-Wallner und Landesamtsdirektor Mag. Ronald Reiter, MA, bei der ersten Regierungssitzung der Burgenländischen Landesregierung. Foto: Landesmedienservice Burgenland
Natur, Landwirtschaft, Energie
Die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner übernimmt von ihrer Vorgängerin Astrid Eisenkopf die Agenden Natur-, Umwelt und Klimaschutz, Tierschutz, Landwirtschaft, aber auch die Bereiche Energie und Dorfneuerung sowie Konsumentenschutz.
Gemeinde, Wirtschaft, Pflege
Von den anderen Zuständigkeiten Eisenkopfs wandern Gemeindeangelegenheiten und Wahlagenden in den Aufgabenbereich von Landesrat Leonhard Schneemann, der zudem wie bisher auch für Wirtschaft und Arbeit, den umfassenden Sozial- und Pflegebereich, Seniorenangelegenheiten, Jagd und Fischerei sowie für Forschung und Digitalisierung verantwortlich sein wird.
Frauen, Familie, Jugend
Der Bereich der Frauenthemen geht in die Zuständigkeit von Landesrätin Daniela Winkler über. Wie bisher verbleiben auch die Bereiche Kindergärten und Schulen, Hochschulwesen, Familien, Jugend, aber auch Integration und Antidiskriminierung, Grundversorgung sowie Staatsbürgerschaftsangelegenheiten bei Landesrätin Daniela Winkler.
Verkehr
Landesrat Heinrich Dorner wird das umfassende Infrastrukturressort, den öffentlichen Verkehr und Verkehrsrecht, die Wohnbauförderung sowie für das Feuerwehrwesen, den Zivil- und Katastrophenschutz und den Bereich Sport in seiner Zuständigkeit beibehalten.
Verhandlungen auf Augenhöhe gelaufen
Die Verhandlungen seien auf Augenhöhe, sachlich und sehr ergebnisorientiert verlaufen, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: "Es ging in keinem Moment um die Sicherung von Pfründen oder das Abstecken von Machtsphären, sondern immer nur darum, wie wir das Beste für das Burgenland erreichen."
Im Bild: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die designierte Landeshauptmann Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. Foto: (c) Landesmedienservice Burgenland
Sicherheit, Zusammenhalt, Nachhaltigkeit
Doskozil weiter: "Wir bilden eine Zukunftskoalition, die für Sicherheit, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit in unserem Heimatbundesland steht. Damit werden wir auch ein selbstbewusster Gegenpol zur Politik sein, die sich auf Bundesebene abzeichnet."
Grüne Klubobfrau Anja Haider-Wallner: "In einem Klima von Respekt und Offenheit haben wir in kürzester Zeit ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre erarbeitet. Es verbindet Mut und neue Ideen einerseits und Stabilität und Sicherheit andererseits. Für die Menschen im Burgenland werden wir in den nächsten Jahren eine Fülle von Verbesserungen umsetzen. Ökologisch, sozial, nachhaltig."
"Zukunftsplan Burgenland 2030"
Am 5.2.2025 präsentierten Doskozil und Haider-Wallner das Arbeitsprogramm der künftigen Burgenländischen Landesregierung, dass auf etwa 135 Seiten festgehalten wurde.
Im Bild: Hans Peter Doskozil und Anja Haider-Wallner einig. Foto: (c)Landesmedienservice Burgenland
Pflegestützpunkte & Pflegeeinrichtungen
Zu den Leuchtturmprojekten der neuen Koalition zählen unter anderem die Umsetzung der 71 Pflegestützpunkte und einer Pflegeeinrichtung für jede burgenländische Gemeinde, eine Fünf-Spitäler-Garantie inklusive Klinik-Neubau in Gols, die Einrichtung dreier überbetrieblicher Lehrwerkstätten und eines Internationalisierungscenters für die Wirtschaft, eine eigenständige Asyl-Politik mit Obergrenze und gemeinnütziger Arbeit, die Implementierung einer Ehrenamts-Versicherung, ein eigenes Klimaschutzgesetz, mutiger Kurs Richtung Energieunabhängigkeit bis 2030 und Photovoltaik-Pflicht für neue Gewerbebauten sowie eine Bodenschutz-Offensive.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nannte den Zukunftsplan "ein ambitioniertes Programm, um die Lebensumstände der Burgenländerinnen und Burgenländer nachhaltig zu verbessern, wachsenden Wohlstand im Land sicherzustellen und gemeinsam das Beste für das Burgenland zu erarbeiten."
Die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner sieht im Programm "mutige Vorhaben, von denen alle Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren werden".
Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit
SPÖ und Grüne haben ihr Regierungsprogramm im Burgenland unter das Motto "Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit" gestellt.
Im Bild: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die designierte Landeshauptmann Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. Foto: (c) Landesmedienservice Burgenland
Energie, Klimaschutz
In 30 Kapiteln werden die Projekte für die kommenden fünf Jahre aufgelistet - von Gesundheit und Pflege über Wirtschaft und Arbeitsmarkt bis hin zu Energie und Klimaschutz.
Man wolle den "erfolgreichen, selbstbewussten und eigenständigen Weg im Interesse der burgenländischen Bevölkerung weiter gehen und qualitativ weiterentwickeln", heißt es in der Präambel: "Wir verbinden Sicherheit und Stabilität mit Mut und neuen Ideen."
Vorbild für den Bund
Sowohl Doskozil als auch Haider-Wallner betonen die konstruktive, offene Atmosphäre der Verhandlungen. Diesen neuen Stil sehen beide auch als Vorbild für den Bund, wo nach mehr als vier Monaten weiterhin keine neue Koalition im Amt ist.
Regierungsschwerpunkte im Detail
Im Bild: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die designierte Landeshauptmann Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. Foto: (c) Landesmedienservice Burgenland
Die Regierungsschwerpunkte der künftigen Legislaturperiode im Detail:
- Fortsetzung des Offensivkurses bei der Gesundheitsversorgung: Weitere Investitionen in alle fünf Klinikstandorte des Burgenlandes, um wohnortnahe Spitzenmedizin zu garantieren. Errichtung der Klinik Gols als Vorzeigeprojekt in Sachen Klimaschutz und ökologischer Bauweise am bereits fixierten Standort. Ausbildungsoffensive im Kampf gegen den Ärztemangel wird verstärkt, Pläne zur Etablierung einer Privat-Universität für Medizin im Landessüden vorangetrieben.
- Konsequente Realisierung aller 71 Pflegestützpunkte und Erweiterung des Modells: Eine bedarfsgerechte Einrichtung für die ältere Generation in jeder Gemeinde. Stationäres Demenzzentrum in Rechnitz und erstes stationäres Hospiz in Oberpullendorf. Weiterführung des Anstellungsmodells für betreuende Angehörige und Vertrauenspersonen, die gesetzlich verankerte Gemeinnützigkeit im Pflegebereich bleibt bestehen.
- Klares Bekenntnis zu einer konsequenten Asyl- und Migrationspolitik: Obergrenze von max. 330 Plätzen in der Grundversorgung, gemeinnützige Arbeit für Asylwerbende mit einer symbolischen Abgeltung von 1,30 Euro pro Stunde. Das Burgenland wird keine Bezahlkarte einführen.
- Zukunftsorientierte Jugendausbildung durch Lehrlingsoffensive: Einrichtung neuer überbetrieblicher Lehrwerkstätten in Stegersbach (Tourismus), Pinkafeld (Elektrotechnik) und Eisenstadt (Metalltechnik), um den Fachkräftebedarf langfristig abzudecken und qualifizierte Arbeitsplätze für junge Menschen zu schaffen.
- Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Burgenland: Ein neues Internationalisierungscenter in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer garantiert effektive Unterstützung heimischer Unternehmen bei der erfolgreichen Erschließung internationaler Märkte.
- Implementierung einer Ehrenamts-Versicherung: Absicherung für Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen oder auf politischer Gemeindeebene in führenden Funktionen engagieren, dadurch Stärkung des heimischen Ehrenamtes in den Regionen und Gemeinden.
- Erarbeitung und Beschluss eines eigenen burgenländischen Klimaschutzgesetzes, das klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Klimaneutralität 2030 bringt.
- Das „Projekt Tomorrow“, Österreichs größte Ausbauoffensive bei Erneuerbarer Energie und neue Speicherkapazitäten, sowie die erste landesweite Energiegemeinschaft, der „Fanclub Burgenland Unabhängig“, setzen wichtige Schritte in Richtung bilanzielle Klimaneutralität und sichern langfristige Preisstabilität für die Bevölkerung.
- Um bis 2030 von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, wird die burgenländische PV-Ausbauoffensive weiter vorangetrieben. So soll etwa eine Pflicht zur Errichtung von PV-Anlagen bei neuen Gewerbebauten und neuen Gewerbe-Parkplätzen eingeführt werden. Sozial gestaffelte Förderungen, insbesondere für Balkonkraftwerke, machen Photovoltaik auch für einkommensschwache Haushalte leistbar. Parallel werden die Windenergie und die Ladeinfrastruktur von E-Autos deutlich weiter ausgebaut.
- Beim Bodenschutz wird ein Modell einer Leerstandsabgabe für größere Gewerbeimmobilien erarbeitet. Leerstands- und Flächenmanagement unterstützt die Gemeinden, Baulücken und Leerstände zu nützen. Eine Entsiegelungsprämie und ein Entsiegelungswettbewerb sollen Flächen für die Natur wieder nutzbar machen.
- Installierung eines Tierschutzhauses im Südburgenland: Effektiver Tierschutz wird damit auch im Südburgenland ausgebaut.
- Ausbau der Kulturoffensive: Schaffung eines neuen KUZ in Neusiedl am See unter Beachtung von geringem Bodenverbrauch und Nachhaltigkeit. Damit wird der bereits eingeleitete Prozess, in jedem burgenländischen Bezirk ein Landes-Kulturzentrum zu etablieren, abgeschlossen.
- Starker Fokus auf Demokratie und Transparenz - wobei das Burgenland eine Vorreiterrolle für eine saubere Politik einnehmen und die österreichweit strengsten Regeln verankern wird: im Falle strafrechtlicher Anklage von Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten soll landesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Betroffenen automatisch ihre Funktionen ruhend stellen.
Aufeinander zugehen
LH Doskozil zeigte sich schon vor Verhandlungsbeginn Ende Jänner 2025 zuversichtlich: "Es gibt keine Bereiche, über die wir nicht verhandeln können. Bei dem einen oder anderen Punkt werden wir sicher aufeinander zugehen müssen. Gemeinsames Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die fünf Jahre Stabilität, Sicherheit und Aufschwung gewährleistet."
Positives Gefühl
Auch Anja Haider-Wallner, Klubobfrau der Grünen, geht "mit einem positiven Gefühl in die Verhandlungen": " Ich habe in den letzten Tagen eine wertschätzende und respektvolle Kommunikation erlebt. Wir wollen am Ende etwas für die Burgenländerinnen und Burgenländer zusammenbringen".
Ziel sei es, die hohe Lebensqualität im Land zu sichern. Am 29.1.2025 gehen die Verhandlungen mit den Themen Energie, Klima, Umwelt, Natur- und Tierschutz sowie Landwirtschaft in die zweite Runde.
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