Corona-Krise: Wirtschaft, Arbeit und Soforthilfe im Burgenland

Der Corona-Soforthilfefonds in der Höhe von vier Milliarden Euro war die erste bundesweite Maßnahme zur Krisenbewältigung in der österreichischen Wirtschaft, weitere 34 Milliarden der zweite Schritt. Das Land Burgenland wird in Härtefällen zusätzlich unterstützen. Christian Illedits, der burgenländische Landesrat für Wirtschaft und Arbeitsmarkt: "Die Existenzabsicherung steht an oberster Stelle". Mehr über

  • den Coronasoforthilfefonds des Bundes - hier
  • Unterstützungen in Härtefällen vom Land Burgenland - hier
  • "Regierung und Sozialpartner ziehen an einem Strang" - hier
  • Schwierige Zeiten & Verantwortung - hier
  • die ÖGB-AK-Hotline für ArbeitnehmerInnen - hier
    • ÖGB prüft Kurzarbeitsanträge - hier
    • ÖGB-Aktion "Vor den Vorhang" & Menschen im Dauereinsatz während der Coronakrise - hier
  • die Stellungnahme der Industriellenvereinigung Burgenland - hier
    • Produktion aufrecht halten und Kurzarbeit nutzen - hier
  • Gesundheitsbehörden, Polizei und Bundesheer & die COVID-19-Tests bei der Einreise - hier
  • die Corona-Krise in Österreich - hier

 

 

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Soforthilfe des Bundes

GottfriedHaberPeterHolzmannGernotBluemelAndreasTreichlFotoBKAAndyWenzelDie Bundesregierung hat sich in Abstimmung mit den Sozialpartnern auf ein Vier-Milliarden-Euro-Maßnahmepaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geeinigt. Davon 400 Millionen Euro für eine neue Form der Kurzarbeit. Das erste Paket des Bundes, bei dem es vor allem um die Sicherung der Existenz der Einzelpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe geht, umfasst:

  • die Gewährleistung der Liquidität von Betrieben, durch Kreditgarantien für Überbrückungsfinanzierungen, Steuerstundungen und die Herabsetzung der Steuervorauszahlungen sowie Überbrückungskredite
  • die Arbeitsplatzsicherung durch ein neues Kurzzeitarbeitsmodell (Coronakurzarbeitsmodell mit beschleunigtem Verfahren) und
  • die Hilfe in Härtefällen, die je einen Fonds für Einpersonenunternehmen und Familienbetriebe vorsieht – Hintergrund: Diese Betriebe können im Regelfall von den erstgenannten Maßnahmen kaum profitieren.

Hilfspaket von insgesamt bis zu 38 Milliarden Euro

Am 18.3.2020 sagte die Bundesregierung neben dem vier Milliarden Euro-Soforthilfepaket weitere 34 Milliarden Euro zu, davon neun Milliarden Euro als Garantien für Kredite, 15 Milliarden Euro als Notfallhilfe für Branchen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind und zehn Milliarden für Steuerstundungen verwendet.

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Burgenland: Härtefälle und Hilfe

ChristianIlleditsSoziallandensratFotoPrinzSCHNAPPENatÜber das Paket des Bundes erarbeitet das Land Burgenland zusätzliche eigenständige Maßnahmen.

"Um die negativen Effekte auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt möglichst gering zu halten, müssen die Zahnräder jetzt ineinandergreifen", erklärt Burgenlands Landesrat Christian Illedits und traf sich am 16.3.2020 mit den burgenländischen Sozialpartnern, um gemeinsam Vorkehrungen für das Burgenland zu treffen, durch die vorallem die Existenz der Einzelpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe gesichert werden soll.

„Wir möchten besondere Härtefälle im Burgenland prüfen und betroffene Betriebe unterstützen,“ sind sich Landesrat Illedits, der Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth, Arbeiterkammer-Präsident Gerhard Michalitsch und ÖGB-Vorsitzender Erich Mauersics einig.

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Schwierige Zeiten, Risiko & Verantwortung

 

PeterNemethWirtschaftskammerBurgenlandFotoWKBMaedl„Unsere Betriebe tragen in dieser schwierigen Zeit ein besonders großes Risiko und eine große Verantwortung", sagt Peter Nemeth, Präsident der burgenländischen Wirtschaftskammer.

Nemeth weiter: "Es ist wichtig, dass wir – zu den vom Bund präsentierten Maßnahmen – auch im Land, rasch und unbürokratisch Hilfsmaßnahmen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Beine stellen, um echte Härtefälle abzufangen".

„Wichtig in dieser Krisensituation ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Beschäftigung zu halten“, appeliert Illedits an die Unternehmen und betont die 400 Millionen Euro, die aus dem Soforthilfefonds des Bundes für das neue Corona-Kurzarbeitsmodell als Arbeitsplatzsicherung reserviert sind.

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Sozialpartner und Land - ein Strang

Gerhard Michalitsch von der Arbeiterkammer dazu: "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Arbeitsplätze im Burgenland gesichert bleiben. Es freut mich sehr, dass hiebei die Sozialpartner mit der Landesregierung an einem Strang ziehen. Wir arbeiten gemeinsam daran, dass es gezielte Hilfe gibt, wenn Arbeitsplätze durch die Corona-Situation bedroht sind."

"In der jetzigen Situation braucht es ein Zusammenstehen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Politik. Jetzt geht es darum, dass Arbeitgebern den Arbeitnehmern etwa die Kinderbetreuung ermöglichen. Später werden die Arbeitnehmer dann besonders gefordert sein, wenn wir die verlorene Zeit in den Unternehmen wieder wirtschaftlich aufholen müssen", so Michalitsch.

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ÖGB-AK-Hotline beantwortet Fragen der ArbeitnehmerInnen

RotpullerFotoOegbDer ÖGB, wo persönliche Beratungen seit 14.3.2020 nicht mehr möglich sind, richtete am 16.3.2020 die ÖGB-AK-Hotline ein, um ArbeitnehmerInnen über ihre Arbeitsrechte in der Corona-Krise aufzuklären.

ÖGB-Landessekretär Andreas Rotpuller: "Wir ersuchen betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Vereinbarungen zu unterschreiben, ohne vorher Rücksprache mit Betriebsrat oder Gewerkschaft gehalten zu haben."

"Es geht hier um Schicksale und Existenzen. Mit diesem Kurzarbeits-Paket wollen wir einen Rettungsschirm über die Beschäftigten spannen. Ich appelliere an die burgenländischen Unternehmen, auf dieses Kurzarbeitsprogramm zurückzugreifen und alle vorschnellen Kündigungen zurückzunehmen", so ÖGB-Landessekretär Andreas Rotpuller.

Die Nettoersatzrate wurde sozial gestaffelt, das bedeutet, dass ArbeitnehmerInnen abhängig von ihrem Lohn oder Gehalt, 80 bis 90 Prozent davon ausbezahlt bekommen, während sie in Kurzarbeit sind. Rotpuller: "Damit wollen wir sicherstellen, dass die Menschen auch in dieser Ausnahmesituation ihre Miete bezahlen und andere Lebenskosten bestreiten können!"

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Corona-Krise und Kurzarbeit: ÖGB prüft jeden Antrag

"Die Expertinnen und Experten des ÖGB und seiner Gewerkschaften arbeiten auf Hochtouren an den vielen Anträgen zur Kurzarbeit. Da wir jeden Antrag gewissenhaft prüfen, kann es sein, dass es etwas länger dauert. Schließlich und endlich geht es hier um viel Steuergeld. Wir bitten daher um etwas Geduld. Jeder kommt dran", appelliert ÖGB-Landessekretär Andreas Ropuller.

Genaue Prüfung braucht viel Zeit

Bis 26.3.2020 sind mehr als 500 Kurzarbeitsanträge burgenländischer Betriebe beim ÖGB eingelangt. Bevor es eine Genehmigung dafür gibt, muss alles genauesten geprüft werden und das braucht Zeit.

"Es würde die Vorgänge auch beschleunigen, wenn die Unternehmen ihre Anträge von Anfang an vollständig und richtig ausgefüllt schicken würden. Das ist leider oft nicht der Fall und kostet uns viel Zeit. Unvollständige Anträge kosten aber nicht nur uns viel Zeit, sie würden auch beim AMS zu Verzögerungen führen", so der Gewerkschafter.

Missbrauch sofort verhindern

Wie wichtig genaue Prüfungen sind, führt der ÖGB Burgenland aus: "Missbrauch soll von Anfang an verhindert werden. Kurzarbeit ist zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben gedacht. Sie darf allerdings nicht missbraucht werden! Nicht zur heimlichen Weiterbeschäftigung von MitarbeiterInnen und nicht, um sich an Steuergeld zu bereichern."

 

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Burgenländische Industrie will Produktion aufrechterhalten

IVPraesidentManfredGergerFotoWilhelmBoehmDie IV Burgenland unterstützt die Empfehlungen der Bundesregierung, dass möglichst viele Berufstätige ihre Arbeit von zu Hause aus erledigen sollen. Die Industrie im Burgenland setzt das auch durchgehend um.

„Allerdings ist dies in vielen Bereichen der industriellen und gewerblichen Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die zur Aufrechterhaltung der Versorgungskette bzw. der strategischen Lieferketten unverzichtbar sind, nicht möglich und es kann deshalb hier zu keinen Werkschließungen oder Produktionsstopps kommen“, so Manfred Gerger, der Präsident der burgenländischen Industriellenvereinigung.

Der IV-Präsident stellt weiters klar, dass "trotz der geltenden Ausgangsbeschränkungen den Mitarbeitern dieser Bereiche der produzierenden Unternehmen der Weg in die Arbeit erlaubt ist. Hier herrscht Arbeitspflicht".

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"Glasglocke über Österreich funktioniert nicht"

Eine Blitzumfrage der IV, der Industriellenvereinigung Burgenland zeigt, dass die heimische Industrie versucht, mit Hilfe der Kurzarbeit durch diese Krise zu tauchen. "Produktions- und Auftragsausfälle, welche aufgrund der Corona - Krise viele unserer Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt, plant man mit Kurzarbeit und Urlauben zu begegnen. Kündigungen werden vermieden, um nach der Krise wieder rasch mit dem angestammten Personal durchstarten zu können“, sieht Manfred Gerger, Präsident der IV Burgenland das von der Bundesregierung mit den Sozialpartnern ausverhandelte Modell der Kurzarbeit in der Burgenländischen Industrie sehr positiv angenommen.

Produktion, Lieferkette & Ausgangsbeschränkung

Noch ist Burgenlands Industrie fast überall bestrebt, die Produktion so gut es geht aufrecht zu erhalten. In vielen Branchen läuft die Produktion in unterschiedlichen Auslastungen, solange die Lieferketten nicht abreißen und vor allem die Mitarbeiter zur Arbeit kommen dürfen.

Laut der IV-Umfrage liegen die größten Schwierigkeiten derzeit an den Auftragsrückgängen – vielfach auch ausgelöst durch den derzeit herrschenden Baustopp.

Aber auch das Abreißen der ausländischen und inländischen Lieferketten stellen eine große Herausforderung für die Industrie dar. "Wir sind Teil eines globalen Netzwerkes, die Lieferketten sind inzwischen so verzahnt, dass selbst kleine Ausfälle Dominoeffekte auslösen können. Eine Glasglocke über Österreich funktioniert leider nicht. Die gesamte Industrie ist systemrelevant. Jedes Industrieprodukt findet sich direkt oder indirekt in der Wertschöpfungskette der unmittelbar notwendigen Grundversorgung der Bevölkerung wieder", mahnt Gerger ein, die Produktionen aufrecht zu erhalten.

Erreichbarkeit der Produktionsstätten

Wesentlich für die burgenländische Industrie ist auch die Aufrechterhaltung der Erreichbarkeit der Produktionsstätten für die Mitarbeiter. "Es muss daher alles getan werden, um die Grenzen zu unseren Nachbarländern – vor allem zu Ungarn – für die Berufspendler und den Güterverkehr offen zu halten", fordert Manfred Gerger.

Und der Präsident zollt den Mitarbeitern Respekt und Anerkennung: „Sie sorgen, unter Einhaltung aller Sicherheits- und Schutzmaßnahmen, dafür, dass Lebensmittel, Toilettenpapier, Medikamente, Stromnetze, Treibstoffe und vieles mehr hergestellt bzw. zur Verfügung gestellt werden kann. Und sie sorgen auch dafür, dass ihre Kollegen im Homeoffice Arbeit haben. Dafür danke ich diesen Menschen jeden Tag“ so Gerger.

 

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