Doskozils Budgetrede: "Mit stabilen Finanzen aus der Krise"

"Die Neuverschuldung kann um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Finanzplan reduziert werden. Weiter Wachstum durch gezielte Investitionen", legte Burgenlands Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil am 18. November 2021den Budget-Landesvoranschlag für 2022 vor.  Mehr über

 

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Budgetrede 2022 vor dem Burgenländischen Landtag.

Fotos (c): Bgld. Landesmedienservice

 

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Budgetrede von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil

HansPeterDoskozilFotoLandesmedienserviceBurgenlandGleich zu Beginn der Budgetrede beleuchtete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die aktuelle Situation rund um COVID-19. Nicht zuletzt dank der hohen Durchimpfungsrate komme man im Burgenland mit leicht steigenden Zahlen bei der Hospitalisierung derzeit vergleichsweise gut durch die vierte Welle.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Dennoch zeige man sich im Rahmen der Beistandspflicht solidarisch mit stärker betroffenen Bundesländern. Aktuell habe man im Rahmen der Patientenversorgung bereits fünf Personen aus anderen Bundesländern übernommen und werde die Entscheidung der Landeshautleutekonferenz über die weitere Vorgehensweise mittragen. In diesem Zusammenhang bedankte sich Doskozil bei allen Spitals- und Pflegebediensteten sowie bei all jenen, die zur Krisenbewältigung beitragen. "Die oberste Priorität haben die Menschen und die Gesundheit der Bevölkerung. Der wichtigste Aspekt ist nun der gesellschaftliche Zusammenhalt", so Doskozil. 

Trotz Krise

Burgenlands Landeshauptmann und Finanzreferent Hans Peter Doskozil: "Trotz der Krise wird es uns im nächsten Jahr gelingen, die Neuverschuldung markant zu reduzieren. Antizyklische, nachhaltige und teils konjunkturfördernde Investitionen in Wirtschaft, Tourismus und Arbeitsmarkt zeigen Wirkung – so haben wir das Fundament für Rekordbeschäftigung und stabiles Wirtschaftswachstum geschaffen".

Nulldefizit

DoskozilBurgenlandFotoPrinzSCHNAPPENatDie ursprünglich geplante Neuverschuldung konnte bereits stark zurückgefahren werden. Nachdem die Ertragsanteile zu Beginn der Corona-Pandemie massiv eingebrochen sind, liegen diese 2022 erstmals wieder über dem Wert von 2019 (2022: 588,9 Millionen Euro gegenüber 553,18 Millionen Euro im Jahr 2019). Das macht eine nachhaltige Budgetsanierung möglich. "Bereits 2025 wird, wenn wir gut durch die Krise kommen und unsere positiven Erwartungen eintreffen, wieder ein Nulldefizit möglich sein", ist der Landeshauptmann überzeugt. Dass die Landesfinanzen solide sind, zeigt sich auch am Rating von Standard & Poor's mit AA/A-1+ und stabilem Ausblick. 

Kluge Investitionen

Gründe für die positive Entwicklung seien neben klugen Investitionen und einem straffen Budgetvollzug, so Finanzreferent Doskozil heute, die Reduktion von Zahlungsmittelreserven, für die im derzeitigen Zinsumfeld sogar Negativzinsen fällig geworden wären, sowie steigende Ertragsanteile durch die frühzeitige Erholung der Wirtschaft. Aufgrund eines neuen Liquiditätsmanagements ist es schon im laufenden Finanzjahr 2021 gelungen, den Anstieg der Verschuldung zu bremsen: von einem prognostizierten Schuldenstand in Höhe von 470,3 Millionen Euro auf 388,1 Millionen Euro. 

Eckdaten

Erfreulich seien auch die Eckdaten des präsentierten Budgets 2022: Auszahlungen in Höhe von 1,41 Milliarden Euro stehen Einzahlungen in Höhe von 1,36 Milliarden Euro gegenüber. Der Finanzierungsbedarf beträgt daher lediglich rund 52 Millionen Euro (prognostiziert waren 105 Millionen Euro), die Neuverschuldung für 2022 wird somit sogar um mehr als 50% reduziert.

Schwierige Zeiten

"In dieser schwierigen Zeit haben wir mit gezielten Investitionen in die soziale Infrastruktur, in den Mindestlohn und die Pflege dafür gesorgt, die Beschäftigung zu stabilisieren. Mit Investitionen in erneuerbare Energie und den Tourismus haben wir nachhaltig ein Fundament für Wachstum und Beschäftigung im Burgenland geschaffen. Dass es uns als einzigem Bundesland gelungen ist, im Jahr 2021 bisher ein Nächtigungsplus von 2,4% zu schaffen, während in Österreich die Nächtigungszahlen ein Drittel unter dem Vorjahr liegen, unterstreicht diese Entwicklung.“

Stabil trotz Covid

Die stabile finanzielle Lage des Burgenlandes ergibt sich trotz hoher Corona-Mehrkosten, die erst zu einem geringen Teil vom Bund refundiert wurden. Mit Stichtag 31.10. wurden bereits 27,13 Millionen Euro nur für Zusatzausgaben im Gesundheitssystem ausgegeben. Refundiert wurden lediglich 10,3 Millionen Euro. Dazu kommen nochmals bislang 30,2 Millionen Euro für Corona-bedingte Wirtschaftshilfen, die, so Doskozil, auch dazu beigetragen hätten, nachhaltig für Stabilität zu sorgen.

Budgetplanung

"All diese Hilfen werden so lange fortgesetzt, solange sie wirtschaftlich und medizinisch notwendig sind. Im Sinne einer sachlichen Budgetplanung und einer gegenseitigen Verlässlichkeit möchte ich aber nochmals betonen, dass es hoch an der Zeit ist, dass das Finanzministerium seine beträchtlichen Schulden beim Burgenland begleicht", sagte der Finanzreferent.

Zukunft

BudgetredeHansPeterDoskozilFotoLandesmedienserviceBurgenlandDoskozil über die Politik, den Ausbau des Sozialstaates und einer modernen Wirtschaft zu forcieren, fortgesetzt. „Wir investieren heute in den Wohlstand von morgen und steigern die ohnehin schon hohe Investitionsquote von 22,27 auf 23,28 %“, sagt Landeshauptmann Doskozil. „All unsere Investitionen zielen darauf ab, für Sicherheit in vielen Bereichen zu sorgen und gleichzeitig wirtschaftlich an frühere Wachstumserfolge anzuschließen und sie teilweise sogar zu übertreffen“, verspricht Doskozil.

Gesundheitsversorgung

"Das größte Landesprojekt ist dabei der Neubau des Krankenhaus Oberwart. In den kommenden Jahren werden wir bis zu 235 Millionen Euro investieren. Damit schaffen wir ein modernes Leitspital für das Südburgenland“, so Landeshauptmann Doskozil darüber, dass in die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung investiert wird.

Nachhaltigkeit

90 Millionen Euro werden über die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) in weitere, große Bauvorhaben investiert. Doskozil: "Unsere Investitionen rechnen sich und sind nachhaltig, denn sie sichern insgesamt die Zukunft von mehr als 9.000 Arbeitsplätzen im Burgenland."

Regierungsprogramm

Neben den Zukunftsinvestitionen ist es aber auch gelungen, das Regierungsprogramm weiter abzuarbeiten. „Wir halten unsere Versprechen und sorgen dafür, dass die Menschen im Land gut und sicher leben können. Wir strecken jenen die öffentliche Hand aus, die sie brauchen. Wohlstand soll am Ende bei jedem/jeder ankommen, der/die dafür arbeitet", sagte Landeshauptmann Doskozil. 

Pflege

"Im Bereichder Pflege gilt es das Leistungsportfolio aufrecht zu erhalten und dafür Sorge zu tragen, dass die für die Pflege vorgesehenen Finanzmittel dieser auch tatsächlich zufließen", erklärte Doskozil. Hierzu gelte es unter anderem bestehende Systematiken zu hinterfragen.

Mindestlohn

Für diese Berufsgruppe soll der Mindestlohn in der Höhe von 1.700,00 Euro netto auf Vollzeitbasis umgesetzt werden. So profitieren von der Umsetzung des Mindestlohnes von 1.700 Euro netto derzeit schon 1.514 Personen beim Land Burgenland und bei den Unternehmen des Landes. Dazu kommen die MitarbeiterInnen in über 100 burgenländischen Gemeinden. Die jährliche Wertschöpfung daraus beträgt derzeit 5,3 Millionen Euro.

Pflegende Angehörige

Als besonderer Erfolg erweist sich das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige. Mit 31. Oktober 2021 waren 207 pflegende bzw. betreuende Angehörige bei der Pflegeservice Burgenland angestellt. Bis Ende 2022 wird mit 400 pflegenden bzw. betreuenden Angehörigen und Kosten von 10,4 Millionen Euro gerechnet.

Biowende

Immer stärker entwickelt sich auch die Biowende: Der Bioanteil ist auf mittlerweile 37% gestiegen.

Klimaneutralität

Auch Investitionen in Klimaneutralität, der Ausbau des Bildungsangebots und die Unterstützung von Kulturschaffenden sind und bleiben Schwerpunkte der politischen Arbeit. "Das heurige Budget zeigt, dass wir die Wirtschaft sinnvoll und nachhaltig gestärkt und neue Grundlagen für wirtschaftliche Stabilität und Beschäftigung geschaffen haben", so der Landes-Chef.

Die positive Entwicklung der vergangenen Monate zeigt sich auch in den Beschäftigungszahlen: 112.000 unselbständige Beschäftigte bedeuten einen Rekord und eine Steigerung um 2,2% gegenüber dem Vorjahr. "Diesen Weg wollen wir weiter gehen! Wir können mit Zuversicht in eine gute Zukunft blicken", sagte der Landeshauptmann.

Energieunabhängigkeit

Hinsichtlich der Klimaneutralität strebt der Landeshauptmann die Energieunabhängigkeit des Burgenlandes an und will den Umstieg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energieträgern weiter forcieren.

Spitäler

In Bezug auf die Gesundheitsversorgung in den Spitälern bleiben die fünf Standorte im Burgenland garantiert. Beim Bau des Krankenhauses Oberwart unterstrich Doskozil, dass der Preis gehalten werden könne. Rund 80% der Aufträge wurden bereits vergeben.

Ersparnis

"Da wir den Bau selbst organisiert haben, konnte bis dato eine Ersparnis von 30 bis 40 Millionen Euro verzeichnet werden. Insgesamt müssen wir die Niedrigzinsphase jetzt nützen, und dementsprechend investieren", so der Landeshauptmann. Auch die Planung für die Errichtung des Spitals in Gols liege voll im Zeitplan. 

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